Bürgerdialog mit Mettenleiter ein voller Erfolg

„Mitreden und sich einmischen – die Menschen wollen sich beteiligen. Mit dem Bürgerdialog sorge ich dafür, dass die Bürgerinnen und Bürger das tun können.“ Mit diesem Hinweis eröffnete Bernd Mettenleiter, Landtagsabgeordneter der Grünen für den Wahlkreis Kehl, am Samstag (23. Oktober) seinen ersten Bürgerdialog. Mettenleiter führte zu Beginn aus, wie wichtig den Grünen der Austausch mit Bürgerinnen und Bürgern vor Ort ist. „Dies sieht man schon allein daran, dass sich hier in Kehl heute fünf Abgeordnete des Landtags versammelt haben, um sich den Fragen zu stellen.“ Unterstützt wurde Mettenleiter von Andreas Schwarz, dem Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Landtag, der Waiblinger Abgeordneten Swantje Sperling, Hans-Peter Behrens aus dem Wahlkreis Baden-Baden und Thomas Marwein aus Offenburg.

In seiner Ansprache machte Mettenleiter deutlich, dass gerade in Zeiten des Umbruchs eine Politik auf Augenhöhe wichtig ist: „Baden-Württemberg hat als erstes Bundesland einen ‚Bürgerrat Corona‘ einberufen“, erklärte der Abgeordnete. „Dieser trifft sich seit letztem Jahr regelmäßig. Die beteiligten Bürgerinnen und Bürger haben dadurch die Möglichkeit, politische Entscheidungsprozesse zu beeinflussen“. Wie viel Kraft ein solcher Dialog entfalten kann, machte Mettenleiter an einem konkreten Beispiel deutlich: „Es gab rechtliche Hürden bei der Verwirklichung des deutsch-französischen Abwärmeprojektes der Badischen Stahlwerke. Winfried Kretschmann wurde bei einem Offenburger Bürgerdialog auf diesen Sachverhalt hingewiesen“, so der Abgeordnete. „Der Ministerpräsident hat sich danach persönlich für die Realisierung stark gemacht und die Hürden konnten abgebaut werden.“

Im Anschluss formulierte Andreas Schwarz, der als Vorsitzender der grünen Landtagsfraktion eine gewichtige Rolle in der Landespolitik einnimmt, Forderungen an die neue Bundesregierung. Diese müsse nun „alle Hebel in Bewegung setzen, dass wir das 1,5 Grad-Ziel erreichen können.“ In Baden-Württemberg ginge man mit gutem Beispiel voran, so der Spitzenpolitiker. „Wir haben hier in Baden-Württemberg wichtige Weichen im Klimaschutz gestellt und ein Schnellupdate für das Klimaschutzgesetz auf den Weg gebracht.“ Bis 2040 soll Baden-Württemberg klimaneutral werden. Dafür werde man zwei Prozent der Landesfläche für Erneuerbare Energien reservieren.

Der lokale Ausbau der Windenergie war danach Inhalt einer Bürgerfrage: „Warum stehen im windreichen Nordschwarzwald nicht mehr Windräder?“ Mettenleiter bekräftigte, dass gerade die besonders windhöffigen Standorte in der Ortenau stärker in den Blick genommen werden müssen. „Dazu stehen wir im Austausch mit den Naturschutzverbänden. Gemeinsam werden dabei Konzepte entwickelt, wie Klima- und Artenschutz in Einklang gebracht werden können“.

Angesprochen auf das Thema Flächenverbrauch, erklärte der Wahlkreisabgeordnete, dass es eine effizientere Nutzung von Fläche braucht. „Flächen sind begrenzt, daher plädiere ich für eine hybride Nutzung“, so Mettenleiter. Beispielsweise könne man Parkplätze mit Photovoltaikanlagen überdachen. Dies sorge einerseits für Solarstrom andererseits für Parkraum, der zudem noch geschützt sei. Deshalb werde diese Maßnahme auch im neuen Klimaschutzgesetz verankert sein.

Fraktionschef Schwarz ging außerdem auf die besondere Verantwortung ein, Umbrüche wie den Klimawandel sozial gerecht zu gestalten. „In Baden-Württemberg zeigen wir, dass wir den Wandel so gestalten können, dass er allen Menschen dient“, so Schwarz. „Das ist unser Anspruch!“ Baden-Württemberg soll Vorbild sein, wie man einen Industriestandort ökologisch transformieren kann und damit den wirtschaftlichen Wohlstand im Land erhält.

Ein weiteres Thema aus dem Publikum war die grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung. Mit Blick auf die Straßburger Kliniken hob Mettenleiter hervor: „Gerade für Kehl steckt hier Potential. Deshalb steht im Koalitionsvertrag, dass wir grenzüberschreitende Modellregionen für die Gesundheitsversorgung schaffen werden. Gerade diese deutsch-französischen Themen sind mir hier im Wahlkreis Kehl eine Herzensangelegenheit. Deshalb habe ich mich im Vorfeld des Bürgerdialogs mit Mitgliedern aus französischen Regional- und Kommunalparlamenten getroffen.“

Zum Abschluss des Tages gelang es Mettenleiter noch eine hochrangig besetzte Gesprächsrunde in Kehl zusammen zu bringen. Auf Einladung des Abgeordneten tauschten sich Muhterem Aras, die Präsidentin des Landtags, Fraktionsvorsitzender Andreas Schwarz und Straßburgs Oberbürgermeisterin Jeanne Barseghian zu wichtigen Fragen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zwischen dem Land Baden-Württemberg und der Stadt Straßburg aus. 

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