Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarates
Der Landtagsabgeordnete Bernd Mettenleiter vertritt Baden-Württemberg im Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarates (KGRE).
Vom 24. Bis 27. März wird er in Straßburg tagen: Der Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarates (KGRE). Mit dabei sein wird auch der Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Kehl, Bernd Mettenleiter. Er vertritt dabei Baden-Württemberg im Gremium, in dem die regionalen und lokalen Ebenen der 46 Mitgliedsstaaten des Europarates repräsentiert sind. So setzt sich die 18-köpfige deutsche Delegation nicht nur aus den neun Landtagsabgeordneten aus den verschiedensten Bundesländern zusammen, sondern auch aus neun Oberbürgermeistern sowie Landräten, die die kommunalen Belange vertreten.
„Der Europarat ist Wächter der Demokratie und Menschenrechte für 700 Millionen Menschen in den 46 Mitgliedsstaaten“, stellt Mettenleiter heraus. Da demokratische Prozesse zunehmend herausgefordert werden und es auch Versuche gibt, Wahlen zu beeinflussen, sei die Aufgabe der Wahlbeobachtung des KGRE/Europarates immer wichtiger. „Faire, freie, gleiche und geheime Wahlen sind das Grundgerüst unseres Zusammenlebens. Dem KGRE kommt hier eine besondere Schlüsselrolle zu“, ist Mettenleiter überzeugt.
Dass die Wahlbeobachtung jedoch nicht die einzige Aufgabe ist, zeigt ein Blick auf die Tagesordnung. Diese umfasst nicht nur die Budgetverwaltung und den Bericht des Menschenrechtskommissars, Michael O'Flaherty (Irland), sondern auch eine Debatte um den Krieg in der Ukraine, der Auslöser war, Russland einen Tag nach dem Angriff aus dem Europarat auszuschließen. Außerdem debattiert das Gremium über Gewalt an Frauen, Wohnungslosigkeit und den Zugang zu Wasser. Darüber hinaus gibt es auch einen Austausch mit Gästen aus Sambia, Südafrika, Pakistan und den USA über einen globalen Blick auf den Zustand der Demokratie. Eine Gastrede wird außerdem die Großherzogin von Luxemburg, Maria Teresa, halten.
„Als Fachpolitiker der grünen Landtagsfraktion für das Thema Wasser, freue ich mich auf diese Debatte“, erklärt Mettenleiter. „Ich bin gespannt, wie die Kolleginnen und Kollegen aus den anderen Nationen darüber denken und was ich von ihnen lernen darf“. Der Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarates hat 306 Sitze, von denen 18 auf Deutschland entfallen. Die Mitglieder werden aus den Regionalparlamenten sowie Kommunen entsendet. Er soll vor allem dem Austausch dienen und die europäische Integration auch auf regionaler und kommunaler Ebene voranbringen. Anders als die Europäische Union (27 Mitgliedsstaaten) ist der Europarat mit 46 Mitgliedsstaaten deutlich größer.
