„Ein beschleunigter Ausbau der Rad- und Fußwege-Infrastruktur ist die richtige Lösung damit mehr Menschen aufs Rad steigen. Damit können die Klimaziele im Verkehr eingehalten und die Lebensqualität in Städten und Gemeinden erhöht werden“, so Bernd Mettenleiter (Grüne) zur jährlichen Fortschreibung das Land des Förderprogramms für kommunale Rad- und Fußwege-Infrastruktur, welches dieser Tage von Verkehrsminister Winfried Hermann veröffentlicht wurde.
Sein CDU-Kollege Willi Stächele ergänzt: „Ich freue mich sehr, dass die Kommunen so viele Radverkehrsprojekte planen und die Unterstützung des Landes so gut annehmen. Jetzt geht es darum, dass die neu angemeldeten Projekte auch schnell realisiert werden“.
Gemeinsam begrüßen die beiden Abgeordneten, dass im Wahlkreis Kehl mit dem Ersatzneubau einer Geh- und Radwegeüberführung Großherzog-Friedrich-Straße über den Altrheinarm in Kehl am Rhein und dem Neubau eines Radwegs von Gamshurst nach Großweier im Bereich der Stadt Achern auch wieder 2 Maßnahmen in die Fortschreibung des Programms
übernommen wurden. „Dies sind auch sehr wichtige Maßnahmen für die Verkehrssicherheit unserer Schulkinder“, so die beiden Abgeordneten des Wahlkreises Kehl.
Das Gesamtvolumen dieses Programms für die Jahre 2022 – 2026 einschließlich der Vorhaben aus den Vorjahren enthält nun rund 751 Projekte mit einem Gesamtinvestitionsvolumen von ca. 678 Mio. €. Dabei sind im Bereich des Radverkehrs in Kombination mit einer Bundesförderung Förderquoten von 90% möglich. In Baden-Württemberg stehen dafür Bundesmittel in Höhe von 105 Mio. € zur Verfügung, die schon fast gänzlich auf konkrete Vorhaben verteilt wurden.
Beim Bundes und Landes Förderprogramm gilt: Die Aufnahme der Vorhaben in das Förderprogramm ist nicht mit einer Bewilligung gleichzusetzen. Sie ermöglicht aber den Kommunen die Antragstellung auf die konkrete Förderung der Maßnahme. Mit der Zustellung des darauffolgenden Förderbescheid können die Kommunen dann die geplanten Projekte umsetzen.
Sollten alle im Programm enthaltenen Vorhaben realisiert werden, entstehen mehr als 470 Kilometer Rad- und Fußwege sowie knapp 11.400 Fahrradabstellanlagen. Die Abarbeitung der Anträge stellt die Förderteams in den Regierungspräsidien vor große Herausforderungen, weshalb das Land das Personal zusätzlich zu den 2021 geschaffenen 20 Stellen um weitere 12 befristete Stellen aufgestockt hat, damit alle Anträge zeitnah bearbeitet werden können und auch in diesem Bereich kein Verzug entsteht.
