Pressemitteilung: Grenzüberschreitende Bahnverkehre

Bernd Mettenleiter, Landtagsabgeordneter des Wahlkreises Kehl, hat in einem Antrag an das Verkehrsministerium die Bedeutung und potenzielle Umsetzung zweier sogenannter Missing Links abgefragt. Als Missing Links bezeichnet man kleine Lücken im Schienenverkehrsnetz, die bei grenzüberschreitenden Bahnverbindungen fehlen. Am gestrigen Donnerstag wurde der Antrag im Verkehrsausschuss behandelt. „Mit meiner Initiative möchte ich dazu beitragen, dass der Schienenverkehr grenzüberschreitend ausgebaut wird. Gleichzeitig muss die Problematik des Nadelöhrs ‚Appenweierer Kurve‘ in einen größeren Kontext gesetzt werden“, so Mettenleiter im Ausschuss.

„Das Verkehrsministerium sieht für die beiden Missing Links Freiburg-Breisach-Colmar und Rastatt-Haguenau ein hohes Potenzial – sowohl für Regionalzüge, als auch für Güter- und im Grundsatz auch für den Fernverkehr“, stellt Mettenleiter fest. Die Reaktivierung beider Strecken sei jedoch gefährdet. „Die Bahnverbindungen zwischen Deutschland und Frankreich vereinheitlichen den europäischen Eisenbahnraum. Sie sind wichtige Lebensadern für die Oberrheinregion am Rhein. Die Umsetzung der Missing Links würde das Zusammenwachsen der beiden europäischen Infrastrukturen bedeuten – und trotzdem lehnt die Bundesregierung eine Anmeldung für die Transeuropäischen Verkehrsnetze (TEN-V) ab.“ Ohne eine Anmeldung gebe es jedoch keine EU-Finanzierung aus Mitteln des Kreditrahmens „Connecting Europe“ (CEF). „Diese wird aber insbesondere auch bei unseren französischen Nachbarn benötigt, die die gleichen Zugstrecken für das TEN-V-Netz angemeldet haben“, fasst Mettenleiter zusammen. Im Ausschuss drang er darauf hin, dass sich die Landesregierung weiterhin im Bund für eine Anmeldung und die Realisierung der beiden Missing Links einsetzt.

Bereits zu Beginn des Jahres hatte Mettenleiter einen offenen Brief an die Deutsche Bahn verfasst und sie darin aufgefordert, Klarheit in der Planung der Appenweierer Kurve zu schaffen. Mit dem Antrag geht Mettenleiter nun auch auf den größeren Rahmen der Schienenwege ein, in der die Appenweierer Kurve zu betrachten ist. „Spätestens seit der Tunnelhavarie in Rastatt vor wenigen Jahren ist uns klar: es gibt einen deutlichen Bedarf an zusätzlicher grenzüberschreitender Infrastruktur“, betont Mettenleiter. „Ich freue mich deshalb, dass die Landesregierung das große Potenzial für die Missing Links und die besondere Verantwortung Deutschlands in dieser Sache betont.“ Minister Hermann bekräftigte in seiner Antwort an Mettenleiter, dass die Appenweierer Kurve zweigleisig ausgebaut werde. Im Kontrast dazu hatte der parlamentarische Staatssekretär des Bundesministerium für Verkehr und Digitale Infrastruktur, Michael Theurer (FDP) in einem Antwortschreiben auf Mettenleiters offenen Brief geschrieben, dass aufgrund der beiden eingleisigen Kurven in Richtung Karlsruhe beziehungsweise Offenburg derzeit keine Engpasssituation erkennbar sei. „Ich bin froh, dass das Landesverkehrsministerium die Aussage des Staatssekretärs richtigstellt, die dem Bundesverkehrswegeplan widerspricht“, kommentiert Mettenleiter.

„Und dennoch: die kommunalen Entscheidungsträger vor Ort brauchen jetzt Klarheit, wie die Zukunft der Appenweierer Kurve aussieht“, mahnt Mettenleiter. „An diesen zwei unterschiedlichen Einschätzungen sieht man das Problem. Man weiß, dass etwas passieren wird, aber was genau, ist vor Ort nicht klar. Die ganze Region entwickelt sich im Bereich der öffentlichen Verkehre momentan sehr dynamisch – auch aufgrund des ambitionierten Vorgehens unserer französischen Nachbarn.“ Damit habe die Strecke Kehl-Appenweier extrem großes Potenzial auch für den Regionalverkehr, so Mettenleiter. „Bei dem Ausbau der Appenweierer Kurve geht es ja nicht primär um wenige Minuten Fahrtzeitgewinn, sondern darum, dass die eingleisige Infrastruktur dem steigenden Fahrtaufkommen der kommenden Jahre gerecht wird. Das scheint noch nicht überall angekommen zu sein.“

Die weiteren Planungen für die Appenweierer Kurve müssten transparent und partizipativ sein, betont Mettenleiter. „Nur mit einer leistungsfähigen Infrastruktur für grenzübergreifenden Zugverbindungen sind wir für die Zukunft gewappnet. Dafür setze ich mich auch weiterhin mit voller Kraft ein“, schließt Mettenleiter ab.

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